Neben hohen Sanktionen durch die Datenschutzbehörden drohen durch die DSGVO auch Abmahnungen. Aber ist ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig?

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Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung abmahnfähig?

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Keine Angst vor Abmahnung!

Anfang März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des neuen „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Nach einer längeren Phase der Verunsicherung herrscht nun Klarheit, was auf betroffene Unternehmen zukommt.

Was bringt das geplante Sorgfaltspflichtengesetz?

Soziale Verantwortung  in der Lieferkette

Mit dem neuen Gesetz sollen durch verstärkte Datennutzung Innovationen im Bereich der künstlichen Intelligenz, Medizin oder Mobilität vorgebracht werden.

Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine gemeinsame Position zum sogenannten Daten-Governance-Gesetz geeinigt.

Datenbanken

Datenanalyse

Datensicherheit

Fertigungsautomation

Sicherheitstechnik

EU feiert Einigung zu Data Governance Act

Auch wenn eine betriebsbedingte Kündigung vermeintlich unterschriftfertig auf dem Tisch liegt, sollte sich davon niemand beeindrucken lassen.

Trotz der emotionalen Belastung sollten Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen einen kühlen Kopf bewahren.

Welche Ansprüche kann ein Arbeitnehmer geltend machen?

Rechtsberater

Dienstleistungen

Beratung und Consulting

Betriebsbedingte Kündigung

Dem QMS kommt meist nicht die gebührende gesetzlich geforderte Priorisierung zu.

QM und Bestandsgefährdung liegen in der Verantwortung der Geschäftsführung

Führung / Leadership

Qualitätsmanagement

Führung

Management allgemein

Rückrufe sind Führungssache!

Laut einer Studie von BME und IntegrityNext haben viele Unternehmen in Hinblick auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz noch Lücken in der Umsetzung.

Deutsche Unternehmen bereiten sich derzeit auf das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und seinen Transparenzansprüchen in Sachen Nachhaltigkeit in der globalen Lieferkette vor.

Kunden-Lieferanten-Verhältnis

Lieferantenbeurteilung

Lieferantenmanagement

Produktion

Risikomanagement

Strategie und Organisation

Umsetzungsstand des Lieferkettengesetzes in deutschen Unternehmen

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung eines ehemaligen VW-Motorenchefs wegen der Dieselaffäre durch den Konzern für unzulässig erklärt.

Die genauen Absprachen, die bei Volkswagen zum Abgasbetrug führten, bleiben bisher in vielen Punkten nebulös.

Software / Betriebssysteme / KI

Elektronik

Kfz-Elektronik

Fahrzeugbau-Zulieferer

Fahrzeugbau

Software

Softwareentwicklung Automotive

Softwareentwicklung

Automotive

KFZ-Zulieferer

VW kündigte Ex-Motorenchef zu Unrecht

Gesetzesentwurf könnte Auswirkungen für zahlreiche Unternehmen haben, aber auch den Umwelt- und Arbeitsschutz in vielen Ländern verbessern.

Die EU-Kommission plant ein strenges Lieferkettengesetz, das über das für Deutschland geplante Gesetz hinausgeht.

Arbeitssicherheit

Umweltmanagement

Europa

Verbände, Institutionen, Messen

EU-Kommission plant strenges Lieferkettengesetz

Wer Ärzten einen Fehler nachweisen will, braucht einen langen Atem. Die Krankenkassen helfen – und wünschen sich , dass Patienten im Schadensfall schneller zu ihrem Recht kommen.

128 anerkannte ärztliche Behandlungsfehler sind 2021 in Hessen von der Gutachter- und Schlichtungsstelle der Landesärztekammer gezählt worden.

QM im Gesundheits- / Sozialwesen

Qualitätssicherung

Gesundheits- und Sozialwesen

Qualitätsnachweise

Behandlungsfehler: So mancher Verdacht bestätigt sich

Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) erzielt

Der Rat der Europäischen Union und das Parlament haben heute eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (DMA) erzielt, das auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Gestaltung des digitalen Sektors abzielt.

Digitale Transformation

Innovationen und neue Technologie

Web Allgemein

Web & Mobile Programmierung

Web-Development

Digitalisierung

Einigung zu Gesetz über digitale Märkte (DMA)

Die neue Richtlinie behandelt Annahmeprüfungen und Bestätigungsprüfungen für Koordinatenmessgeräte (KMG), die mit Bildverarbeitungssystemen arbeiten.

Koordinatenmessgeräte

Messtechnik

Geometrische Messtechnik

Bildverarbeitung

Bildverarbeitungssysteme

Normen / Standards

Systemstandards ISO/VDA

2D/3D-Koordinatenmessgeräte

Koordinatenmesstechnik: Neue Richtlinie VDI/VDE 2617 Blatt 6.1 

In einer groß angelegten Aktion hat die spanische Polizei rund fünf Tonnen gefälschter Luxusartikel im Gesamtwert von einer halben Milliarde Euro beschlagnahmt.

Der Schmuggel von gefälschten Markenartikeln ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der betroffenen Unternehmen.

Patentrecht

Produktschutz

Internationale Wirtschaft

Produktzertifizierung

Zertifizierung

Produkthaftung

Falsche Markenwaren für halbe Milliarde Euro in Spanien konfisziert

Wer wegen künstlicher Intelligenz einen Schaden erleidet, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher eine Entschädigung einklagen können.

Die EU-Kommission will Geschädigte künstlicher Intelligenz durch neue Haftungsvorschriften schützen.

Künstliche Intelligenz für die Qualitätssicherung

Industrie 4.0

Industrie 4.0 für die Qualitätssicherung

Arbeitsschutz, -sicherheit

Betriebsausrüstung / Betriebsmittel

EU-Kommission will Geschädigte künstlicher Intelligenz schützen

Die EU-Kommission legt mit dem Cyber Resilience Act fest, dass Produkte „mit digitalen Elementen“ wie Hard- und Software zukünftig vor durch Hacker ausnutzbaren Schwachstellen geschützt werden müssen.

Die EU-Kommission legt mit dem Cyber Resilience Act, einem Gesetz zur „Cyber-Widerstandsfähigkeit, fest, dass Produkte „mit digitalen Elementen“ wie Hard- und Software zukünftig während des vollen Lebenszyklus vor durch Hacker ausnutzbaren Schwachstellen geschützt werden müssen.

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IT-Sicherheit

Sicherheit

Maschinen- / Anlagensicherheit

IoT-Plattformen für die Qualitätssicherung

Cyber Security für die Qualitätssicherung

Smart Home / IoT

Maker

Cyber-Resilienz der EU wird zum Kraftakt für die Industrie

Welche Folgen hat die Digitalisierung für Ihre berufliche Zukunft? Karriere-Experte Hans Weber (Weber Consulting GmbH) gibt den QZ-Lesern seine nüchterne Einschätzung.

 Berufs- und Karriereberatung für QZ-Leser

Weiterbildung, allgemeine

Seminare, Schulungen, Kongresse

Karriere

Ist Digitalisierung die neue Rationalisierung?

Bevor ein Sabbatical angetreten werden kann, gilt es wichtige Rahmenbedingungen zu klären.

Bevor ein Sabbatical angetreten werden kann, gilt es wichtige Rahmenbedingungen zu klären. Dabei muss in Absprache mit dem Arbeitgeber unter anderen ein Finanzierungs- beziehungsweise Realisierungsmodell geklärt werden. Ein gesetzlicher Anspruch besteht aktuell nicht, weshalb eine solche Auszeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängt.

Ausgebrannt? Akku leer? Oder einfach nur das Verlangen nach einer besonders langen Reise? Da die meisten Arbeitnehmer den Großteil ihrer Urlaubstage bereits am Anfang des Jahres verplanen, bleibt in der Regel kein Raum für außerordentliche Auszeiten. Ein Sabbatical ermöglicht ebenjene berufliche Pause, nach der sich immer mehr Beschäftigte sehnen. „Grundsätzlich wird unter einem Sabbatical ein unbezahlter Sonderurlaub verstanden, der in den meisten Fällen zwischen einem Monat und einem Jahr dauert“, erzählt Paul-Benjamin Gashon, Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG.

Ein gesetzlicher Anspruch besteht aktuell nicht, weshalb eine solche Auszeit vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängt. Schließlich muss eine gleichwertige Vertretung gefunden oder unter Umständen neu eingelernt werden. „Anders sieht es bei Beamten aus, die ein gesetzlich verankertes Anrecht auf bis zu einem Jahr Pause haben“, weiß der Jurist.

Bevor ein Sabbatical angetreten werden kann, gilt es alle wichtigen Rahmenbedingungen zu klären. Dabei muss in Absprache mit dem Arbeitgeber unter anderen ein Finanzierungs- beziehungsweise Realisierungsmodell geklärt werden. Hierbei kommt entweder die Ansparung von Überstunden auf Arbeitszeitkonten oder die Vereinbarung von Sonderurlaub in Betracht.

„Bei einem unbezahlten Sonderurlaub ruhen die Pflichten beider Parteien. Der Arbeitsvertrag wird für eine bestimmte Dauer stillgelegt. In dieser Zeit erhalten Angestellte zum einen keine Vergütung und zum anderen müssen sie regelmäßig ihre kompletten Sozialversicherungsbeiträge selbst tragen. Darüber hinaus verzichten sie im Krankheitsfall auf eine Entgeltfortzahlung“, erwähnt Paul-Benjamin Gashon. Verfügen Mitarbeiter hingegen über Überstunden und ungenutzte Urlaubstage, so können sie diese auf ihr Sabbatjahr anrechnen lassen, sodass das Arbeitsverhältnis aktiv bleibt, sie jedoch von der Arbeitserbringung freigestellt sind.

Wer auf sein Gehalt und alle weiteren Sozialleistungen nicht verzichten möchte, vereinbart mit dem eigenen Unternehmen einen Lohnverzicht im Teilzeitmodell, wie es auch im öffentlichen Dienst vorgesehen ist. Hierzu wird über einen längeren Zeitraum hinweg die geleistete Wochenarbeitszeit nur teilweise vergütet und der Rest der Bezahlung angespart. In der Regel kann auf diese Art und Weise innerhalb von mehreren Jahren, abhängig von der zurückgelegten Summe, eine zwölfmonatige Auszeit finanziert werden.

Wie bei allen anderen außerordentlichen Änderungen des Arbeitsverhältnisses bedarf es für beidseitige Planungssicherheit vertraglicher Vereinbarungen. Wie lange soll das Sabbatical dauern? Welches Finanzierungsmodell wird gewählt? Wie hoch fällt beim Teilzeitmodell der monatliche Lohnverzicht aus und wann soll dieser begonnen werden? Wie gestaltet sich die Rückkehr in den Job? Und wie sieht es mit dem Gehalt aus? „Bei der Ausarbeitung des Vertrages gilt es grundsätzlich alle möglichen Szenarien so vorausschauend wie möglich zu definieren“, schildert Paul-Benjamin Gashon. Darunter fällt beispielsweise eine Verschiebung der Auszeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit und den daraus folgenden Sparlücken oder auch die Möglichkeit und Voraussetzung der Kündigung während der Verschnaufpause. Findet früh genug eine ausreichende Planung und Vorbereitung statt, steht einem erfolgreichen Sabbatical nichts mehr im Weg.

Korten Rechtsanwälte AG  

<ul><li>User-Survey ISO 9001: Ergebnisse der weltweiten Befragung von Normanwendern</li><li>Interview: Zur Datensicherheit im aktuellen Cloud-Lösungen</li><li>SPECIAL Fertigungsmesstechnik: Schneller, sicherer, genauer und flexibler</li></ul>

Ausgabenartikel

Korten Sabbatical

Paul-Benjamin Gashon ist Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht bei der Korten Rechtsanwälte AG.

K+ Korten Rechtsanwälte ist eine 2003 gegründete Wirtschaftskanzlei mit Standorten in Hamburg, München und Göttingen. Sie bietet vor allem mittelständischen Unternehmen Unterstützung, Beratung und Expertise bei zivil- und wirtschaftsrechtlichen Fragen. Um passende Lösungen für ihre Mandanten zu finden, kann das Team aus insgesamt 12 Anwälten und einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer auf juristisches Fachwissen aus verschiedensten Rechtsgebieten zurückgreifen. Kontakt: Telefon +49 40 8221–822 oder im Internet unter <a href="https://www.korten-ag.de" target="_blank">www.korten-ag.de</a>/