In einer groß angelegten Aktion hat die spanische Polizei rund fünf Tonnen gefälschter Luxusartikel im Gesamtwert von einer halben Milliarde Euro beschlagnahmt.

Der Schmuggel von gefälschten Markenartikeln ist ein Milliardengeschäft auf Kosten der betroffenen Unternehmen.

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Falsche Markenwaren für halbe Milliarde Euro in Spanien konfisziert

Silikonkissen, die aufreißen: ein Horror-Szenario für Frauen mit Brustimplantaten. Seit Jahren schon kämpfen sich die Opfer durch alle Instanzen.

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Gericht verurteilt TÜV Rheinland zu Schadenersatz

Seit Jahrzehnten sind Problematiken wie Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltverschmutzung breit diskutierte Themen, sowohl auf Seiten der Verbraucher als auch globaler Unternehmen.

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Die Corona-Krise verschärft das Risiko globaler Lieferketten weiter

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Chancen eines Lieferkettengesetzes

Gesetze und die von ihnen geschützten Rechtsgüter, also Menschen, Gesundheit oder Umwelt, haben unter dem Regime der ISO 9001:2015 einen hohen Stellenwert.

Warum unzulässige technische Manipulationen unser Rechtssystem verändern

Seminare, Schulungen, Kongresse

Technik und Recht sind untrennbar

Anfang März 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf des neuen „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Nach einer längeren Phase der Verunsicherung herrscht nun Klarheit, was auf betroffene Unternehmen zukommt.

Was bringt das geplante Sorgfaltspflichtengesetz?

Soziale Verantwortung  in der Lieferkette

Neben hohen Sanktionen durch die Datenschutzbehörden drohen durch die DSGVO auch Abmahnungen. Aber ist ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt abmahnfähig?

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Sind Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung abmahnfähig?

Keine Angst vor Abmahnung!

Für das Training einer Software zur Gesichtserkennungs hat sich IBM am Bildmaterial von Flickr. bedient. Allerdings ohne Einverständnis der Fotografen und abgebildeten Personen. 

IBM missbraucht Fotos für Gesichtserkennungs-Software 

Im Vorfeld des Zensus 2021 soll für den Testlauf eine gewaltige Menge persönlicher Daten erhoben werden. Das will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verhindern, weil sie darin ein großes Datenschutzrisiko sieht. Nun hat das Bundesverfassungsgericht reagiert.  

Datenschutzrisiko Zensus 2021: Regierung lehnt Veto ab 

Die Folgen von Sexismus und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sind nicht nur für die Betroffenen verheerend,  sondern auch für Arbeitgeber. Deshalb sollte ein professionelles Compliance-Management-System ein Augenmerk auf Themen rund um Diskriminierung legen. Einfache Präventivmaßnahmen können helfen, das Risiko zu minimieren. 

Wie Compliance Officer Sexismus am Arbeitsplatz verhindern können  

Compliance Management

#metoo ¿  ein Compliance-Thema 

Wegen der DS-GVO müssen Unternehmen sich von allen Kontakten bestätigen lassen, dass sie ihnen weiterhin Mails schicken dürfen. Richtig? Falsch! Unter Umständen schneiden sich Unternehmen damit ins eigene Fleisch. Diese und weitere Erkenntnisse gewann QZ aus dem Gespräch mit den Berliner Rechtsanwälten Carlo Piltz und Philipp Reusch. 

Welche Herausforderungen DS-GVO und Digitalisierung an Qualitätsmanager heute und in Zukunft stellen 

Der QM als Hüter der Daten? 

Darf die folgende Formulierung bei einer QSV zwischen Kunde und Lieferant verwendet werden?

Forum Rechtsfragen rund ums Qualitätsmanagement

qz-online.de

QSV bei keiner Rückantwort gilt als akzeptiert?

Suggeriert der Begriff "bekömmlich" bei dem Werbeslogan für ein Bier unrechtmäßig eine gesundheitsfördernde Wirkung? Darüber streiten sich ein Allgäuer Brauer und ein Berliner Wettbewerbsverband seit Jahren. Nun liegt der Fall beim Bundesgerichtshof.   

"Bekömmliches" Bier: Qualitätsversprechen oder Wellness-Schwindel?  

Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im sogenannten Ganztagsförderungsgesetz kritisiert.

Grüne kritisieren fehlende Qualitätssicherung bei Ganztagsbetreuung

Die Änderung der IATF 16949:2016 von einer Technischen Spezifikation in einen QM-System-Standard stellt die Auditoren vor bislang nicht dagewesene Herausforderungen. Denn neben technischen sind nun auch juristische Kompetenzen im Rahmen eines Audits gefragt. Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Vertragsmanagement geschenkt werden. 

Warum mit der IATF 16949 Lieferverträge und QSV wichtiger werden  

Vertragliche Kundenanforderungen müssen abgesichert werden! 

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gestern Abend vor den Landgerichten München und Stuttgart die offiziellen Klagen gegen BMW und Mercedes-Benz eingereicht.

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DUH klagt vor Landgerichten gegen BMW und Mercedes

Was Betreiber immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen beachten sollten

Aufgrund des dynamischen Charakters des Rechtsbegriffs „Stand der Technik“ laufen Betreiber immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen stets Gefahr, ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß zu erfüllen. Folglich sind sie ständig Haftungsrisiken und behördlichen Sanktionen ausgesetzt. Um diese zu vermeiden, ist bei der Errichtung neuer als auch beim Betrieb bestehender Anlagen regelmäßig eine Überprüfung des Stands der Technik notwendig.

Eine der Grundpflichten des Betreibers einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist es, im Rahmen der Errichtung und des Betriebs der Anlage, Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. Diese Anforderung kann insbesondere durch Maßnahmen, die dem sog. Stand der Technik entsprechen, erfüllt werden.

Da es sich bei dem Begriff des „Standes der Technik“ zunächst um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der jedoch grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist, stellt sich für den einzelnen Betreiber allerdings die Frage, inwiefern er sicherstellen kann, dass bei seiner Anlage der Stand der Technik auch eingehalten wird und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind. Dies vor allem vor dem Hintergrund, etwaige behördliche Sanktionsmaßnahmen oder aber auch Haftungsrisiken zu vermeiden, die vom Betrieb einer nicht dem Stand der Technik entsprechenden Anlage ausgehen .

Weiterhin bleibt häufig unklar, ob bzw. ab wann die europäisch verankerte Einhaltung der besten verfügbaren Techniken gilt, deren Anforderungsniveau in Schlussfolgerungen und Merkblättern festgehalten ist – und inwieweit diese gewährleistet werden kann.

Begriffsbestimmung im  nationalen und europäischen Recht

Der Begriff Stand der Technik wirdauch im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) an mehreren Stellen erwähnt. Ausweislich der in § 3 Abs. 6 BImSchG enthaltenen Legaldefinition bezieht er sich auf fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen sowie die praktische Eignung von Maßnahmen. Letztere beinhalten einerseits die technische Eignung und andererseits setzen sie voraus, dass eine Maßnahme nicht generell wirtschaftlich unvertretbar ist. Das Immissionsschutzrecht unterliegt angesichts des Zusammenspiels mit dem jeweiligen technischen Fortschritt einer gewissen dynamischen Entwicklung, auf welche im Bereich der angewandten Technologien sowie der Art und Weise, wie eine Anlage geplant, gebaut, betrieben und stillgelegt wird, reagiert werden muss.

Beachtlich ist, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs. 6a und b BImSchG ebenfalls Bezug auf BVT-Merkblatt sowie BVT-Schlussfolgerungen nimmt. Denn der Begriff der „besten verfügbaren Technik “ (BVT) taucht zunächst nur auf europäischer Ebene innerhalb der Industrieemissions-Richtlinie (RL 2010/75) auf. Der deutsche Stand der Technik soll diesen Begriff in das nationale Recht umsetzen und bleibt ausweislich der Gesetzesbegründung des BImSchG (BT-Drs. 14/4599, S. 125f.) auch nicht hinter dem Anforderungsniveau der besten verfügbaren Techniken zurück.

Trotz der Verwendung unterschiedlicher Terminologien im nationalen und europäischen Recht, kommt es bei der Einhaltung des nationalen Standes der Technik ebenfalls auf die BVT an. Denn nach der Anlage 1 Nr. 13 des BImSchG, welche Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik enthält, sind ausdrücklich auch die BVT-Merkblätter zu berücksichtigen. Der deutsche Begriff kann demnach nicht losgelöst vom europäischen Standard der BVT betrachtet werden.

Verbindlichkeit der  BVT-Schlussfolgerungen

Die BVT-Schlussfolgerungen stellen zunächst einen Teil der BVT-Merkblätter dar. Sie enthalten insbesondere Emissionswerte, Beschreibung der BVT, Überwachungsmaßnahmen und Verbrauchswerte sowie Standortsanierungsmaßnahmen. Sie können bestimmte Anlagenarten betreffen, allerdings auch sektorübergreifende Vorgaben enthalten.

BVT-Schlussfolgerungen kommt die Qualität von Durchführungsrechtsakten zu. Das bedeutet, dass sie regelmäßig an die Mitgliedstaaten gerichtet sind und damit unmittelbar zunächst nur diese (insbesondere Behörden und Gerichte), nicht hingegen die Anlagenbetreiber, verpflichten.

Auf einer zweiten Ebene werden die Schlussfolgerungen (insbesondere die Emissionsgrenzwerte) im nationalen Recht primär durch das untergesetzliche Regelwerk (Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften) sowie in bestimmten Fällen auch in Nebenbestimmungen einer Genehmigung oder nachträglichen Anordnungen umgesetzt und werden somit in Folge des Erlasses dieser Regelungen als solche in Deutschland verbindlich.

Hierbei handelt es sich insbesondere um Verordnungen zur Durchführung des BImSchG sowie die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft).

Dahingehende Entwicklungen sowie Änderungen in Bezug auf technische Fortschritte sind demnach seitens der Betreiber stets zu beobachten, um dem dynamischen Umweltschutz Rechnung tragen zu können sowie einen rechtskonformen Anlagenbetrieb zu gewährleisten.

Die BVT-Merkblätter und die BVT-Schlussfolgerungen müssen bei der Festlegung der BVT bzw. des Standes der Technik berücksichtigt werden. Sie entfalten bereits hierbei mittelbar eine rechtliche Wirkung. In einem zweiten Schritt auch unmittelbar im Rahmen der nationalen Umsetzung durch die festgesetzten Emissionsgrenzwerte in Rechtsverordnungen, allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Genehmigungsbescheiden. Ein Anlagenbetreiber muss sich demnach an die jeweils festgelegten Werte halten.

 Unmittelbarer Rückgriff auf  BVT-Schlussfolgerungen in der Praxis

In der Praxis ist mitunter zu beobachten, dass manche Behörden versuchen, in Genehmigungsbescheiden die in den BVT-Schlussfolgerungen angegebenen Grenzwerte stets zugrunde zu legen. Nach § 12 Abs. 1a BImSchG ist ein solcher Rückgriff auf die dort festgelegten Emissionsbandbreiten hingegen nur dann gestattet, wenn keine nationale Umsetzung erfolgte. Allein für den Fall, dass Emissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG für bestimmte Emissionen und Anlagenarten nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen oder eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

Das Vorliegen einer solchen Konstellation ist stets genau anhand des jeweiligen Einzelfalls zu überprüfen. Denn einerseits weisen die jeweiligen Umsetzungsrechtsakte der BVT-Schlussfolgerungen eine hohe Regelungsdichte auf und andererseits müsste es sich in diesem Zusammenhang auch um eine einmalige Anlage handeln (hinsichtlich des Produktionsprozesses bzw. der Anlagenart und nicht in Bezug auf das jeweilige Produkt). Diese Exklusivität bzw. das Vorliegen einer Atypik dürfte regelmäßig schwer zu begründen und belegen sein.

Darüber hinaus wird in der TA Luft Ziff. 5.1.1 ausdrücklich festgehalten, dass soweit nach Erlass der TA Luft neue oder überarbeitete BVT-Merkblätter von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, die Anforderungen der TA Luft dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Anforderungen der TA Luft gelten demnach zunächst bei Erlass neuer BVT-Merkblätter weiterhin, sodass die Behörde nicht eigenmächtig direkt auf die Grenzwerte der BVT-Schlussfolgerungen zurückgreifen darf.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein eingerichteter beratender Ausschuss im Rahmen einer Prüfung der Informationen der BVT-Merkblätter (insbesondere der emissionsbegrenzenden Anforderungen) feststellt, dass sich der Stand der Technik gegenüber den Festlegungen der TA Luft fortentwickelt hat oder deren Festlegungen ergänzungsbedürftig sind. Soweit ein solches Fortschreiten des Standes der Technik oder eine notwendige Ergänzung bekannt gemacht wird, sind die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden an die der Bekanntmachung widersprechenden Anforderungen der TA Luft nicht mehr gebunden und haben vielmehr bei ihren Entscheidungen die Fortentwicklung des Standes der Technik zu berücksichtigen.

Die Fälle, in denen ein Rückgriff auf die BVT-Schlussfolgerungen möglich ist, sind demnach insbesondere im BImSchG und der TA Luft geregelt, sodass ein entsprechendes Heranziehen der europäischen Grenzwerte außerhalb dieser Konstellationen nicht zu überzeugen vermag. Betreiber sollten demnach seitens der Behörde festgelegte Grenzwerte kritisch hinterfragen und überprüfen und sich im Falle eines unberechtigten Heranziehens der BVT-Grenzwerte gegebenenfalls wehren.

 Sicherstellung der Einhaltung  des Standes der Technik durch Betreiber

Wie kann nun der Betreiber sicherstellen, dass der Stand der Technik eingehalten wird? Einerseits hat dies bereits bei der Errichtung von genehmigungsbedürftigen Anlagen Relevanz, da hierbei überprüft wird, ob schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Demnach ist bereits im Stadium der Errichtung maßgeblich, ob wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.

Aber auch in Hinblick auf bereits erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen besteht die eingangs erwähnte Grundpflicht des Betreibers, Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen, zu betreiben, weiterhin. Die Erfüllung dieser Pflicht muss auch nach der erteilten Genehmigung sichergestellt werden. Hierbei kann die Behörde nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG treffen, wenn sich beispielsweise der Stand der Technik verändert hat. Kommt der Betreiber einer solchen Anordnung nicht nach, kann es im schlimmsten Fall zu einer Untersagung des Betriebs kommen.

Betreiber sollten mithin auch über das Stadium der Errichtung der Anlage hinaus stets etwaige Fortentwicklungen des Standes der Technik im Auge behalten. Es ist stets zu überprüfen, ob die jeweiligen Maßnahmen, die zur Einhaltung des Standes der Technik getroffen wurden, noch dem aktuellen Standard entsprechen oder eine Anpassung (immer auch unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit) notwendig ist.

Fazit: Beim Stand der Technik sollte auch das jeweilige Zusammenspiel bzw. der Anwendungsbereich europäischer und nationaler Regelungen stets hinterfragt werden. Interne Compliance-Prüfungen sowie ein strukturierter Überblick der einschlägigen Vorschriften und jeweiligen Genehmigungen können dabei helfen, mit der dynamischen Fortentwicklung des Standes der Technik Schritt zu halten. W

CertLex AG  

https://www.certlex.de

Ausgabenartikel

Certlex

Anne Geiger ist Syndikusrechtsanwältin der Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG .

Stefan Hüsemann ist Sachverständiger für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich und für Verifizierungen im Treibhausgas-Emissionshandel, Umweltgutachter DE-V-0347 bei der Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG.

Kerstin Meyer Certlex AG T 040 3609719–20

ausgabe 10/2022

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