Neue Norm ergänzt bestehende Regelwerke zur Sicherheit des Gefahrguttransports 

Zertifizierung

Recht allgemein / sonst.

Gefährliches auf sicheren Wegen 

Umfassendes Risikomanagement im Unternehmen gesetzlich verankert 

Neue Aufgaben für den Qualitätsmanager 

Chancen und Möglichkeiten nach Fall von Zugabeverordnung und Rabattgesetz 

Schwerer Abschied? 

Schriftformklauseln 

Qualitätssicherungsvereinbarung

Persönliche Haftung

Gelten mündliche Abmachungen? 

Viele rechtliche Aspekte des unternehmerischen Handelns werden für das Qualitätsmanagement immer bedeutsamer. Regelmäßig stellen wir Ihnen neue Gesetze, jüngste Gerichtsurteile und aktuelle juristische Trends vor. In dieser Ausgabe geht es zunächst um die Frage, ob und inwieweit bei der Maschinenwartung die Vorschriften des Herstellers zu beachten sind. 

BGH-Urteil zur Bedeutung von Wartungsvorschriften 

Instandhaltungsmanagement (TPM)

Ordnungsgemäß gewartet? 

BGH-Urteil zur Strafbarkeit verantwortlicher Leiter 

Beruf des Qualitätsmanagers

Verantwortung übernommen? 

Martin Mantz 1 | Andreas Bälz 2 1 Niedernberg 2 Mannheim

Personenzentrierte Legal Compliance 

Mitarbeiter brauchen Rechtssicherheit 

Viele rechtliche Aspekte des unternehmerischen Handelns werden für das Qualitätsmanagement immer bedeutsamer. Regelmäßig stellen wir Ihnen neue Gesetze, jüngste Gerichtsurteile und aktuelle juristische Trends vor. In dieser Ausgabe berichten wir von einem wichtigen Entscheid des LG Duisburg zur Untersuchungspflicht eines Zwischenhändlers. 

LG-urteil zur Untersuchungspflicht eines Zwischenhändlers 

Produkthaftung

Wann‘s der Händler war 

"Stand der Technik", "neuester Stand von Wissenschaft und Technik" und "allgemein anerkannte Regeln der Technik" sind unbestimmte Rechtsbegriffe. In Gesetzen, Verordnungen, Verträgen und Normen, aber vor allem in der Rechtsprechung sollen sie sicherheitsorientierte Grundlagen von Betrieben, Systemen oder Produkten vermitteln. Doch mit zunehmender Innovationsgeschwindigkeit verlieren diese Begriffe an Kontur. 

"Stand der Technik" bedarf Präzisierung durch Prozessorientierung 

Produkthaftung braucht Reform 

Viele rechtliche Aspekte des unternehmerischen Handelns werden für das Qualitätsmanagement immer bedeutsamer. Regelmäßig stellen wir Ihnen neue Gesetze, jüngste Gerichtsurteile und aktuelle Trends vor. In dieser Ausgabe berichten wir von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln zur Haftung des Arbeitgebers bei Betriebsunfällen. 

gerichtsUrteil zur Arbeitgeberhaftung bei Betriebsunfällen 

Arbeitssicherheit

Zahlen nur bei Vorsatz 

Viele rechtliche Aspekte des unternehmerischen Handelns werden für das Qualitätsmanagement immer bedeutsamer. Regelmäßig stellen wir Ihnen neue Gesetze, jüngste Gerichtsurteile und aktuelle juristische Trends vor. In dieser Ausgabe berichten wir von einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Verantwortlichkeit des Herstellers für Schäden an Verbrauchern, die das Produkt falsch installieren. 

Produkthaftungsprozesse erfordern minutiöse Sachaufklärung 

Warnpflicht hat Grenzen 

Viele rechtliche Aspekte des unternehmerischen Handelns werden für das Qualitätsmanagement immer bedeutsamer. Regelmäßig stellen wir Ihnen neue Gesetze, jüngste Gerichtsurteile und aktuelle juristische Trends vor. In dieser Ausgabe geht es um einen Beschluss, mit dem die Europäische Kommission das Inverkehrbringen eines Produkts bereits vor Eintritt eines Schadens verbot. 

Verantwortung für Vorhersehbaren Fehlgebrauch eines Produkts 

Zuverlässigkeitstechnik

Hersteller in der Pflicht 

Viele rechtliche Aspekte des unternehmerischen Handelns werden für das Qualitätsmanagement immer bedeutsamer. Regelmäßig stellen wir Ihnen neue Gesetze, jüngste Gerichtsurteile und aktuelle juristische Trends vor. In dieser Ausgabe geht es um die Frage, wie detailliert ein Hersteller mit Sicherheitshinweisen vor möglichem Fehlgebrauch seiner Produkte warnen muss. 

Urteil zur Herstellerhaftung bei Billigprodukten 

Heißes Eisen 

Viele rechtliche Aspekte des unternehmerischen Handelns werden für das Qualitätsmanagement immer bedeutsamer. Regelmäßig stellen wir Ihnen neue Gesetze, jüngste Gerichtsurteile und aktuelle juristische Trends vor. In dieser Ausgabe berichten wir über ein Urteil, das über den Umfang von Bedienungsanleitungen insbesondere für Produktfamilien entscheidet. 

Urteil zur Instruktionspflicht von Herstellern 

Familienbande 

Regelmäßig bietet die QZ gemeinsam mit der Personalberatung Weber Consulting GmbH in München ein kostenloses Karrieretelefon zu Weiterbildung, Beruf und Karriere an. Besonders gefragt waren zuletzt Antworten rund ums Arbeitsrecht. Hans Weber beriet die Anrufer unter anderem zu Arbeitsverträgen, Kündigungsfristen und Weiterbildungskosten.  Regelmäßig bietet die QZ gemeinsam mit der Personalberatung Weber Consulting GmbH in München ein kostenloses Karrieretelefon zu Weiterbildung, Beruf und Karriere an. Besonders gefragt waren zuletzt Antworten rund ums Arbeitsrecht. Hans Weber beriet die Anrufer unter anderem zu Arbeitsverträgen, Kündigungsfristen und Weiterbildungskosten.  

Berufs- und Karriereberatung für QZ-Leser Berufs- und Karriereberatung für QZ-Leser 

Alles, was Recht ist  .. Alles, was Recht ist  .. 

Was Betreiber immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen beachten sollten

Aufgrund des dynamischen Charakters des Rechtsbegriffs „Stand der Technik“ laufen Betreiber immissionsschutzrechtlich relevanter Anlagen stets Gefahr, ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß zu erfüllen. Folglich sind sie ständig Haftungsrisiken und behördlichen Sanktionen ausgesetzt. Um diese zu vermeiden, ist bei der Errichtung neuer als auch beim Betrieb bestehender Anlagen regelmäßig eine Überprüfung des Stands der Technik notwendig.

Eine der Grundpflichten des Betreibers einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist es, im Rahmen der Errichtung und des Betriebs der Anlage, Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen. Diese Anforderung kann insbesondere durch Maßnahmen, die dem sog. Stand der Technik entsprechen, erfüllt werden.

Da es sich bei dem Begriff des „Standes der Technik“ zunächst um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der jedoch grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar ist, stellt sich für den einzelnen Betreiber allerdings die Frage, inwiefern er sicherstellen kann, dass bei seiner Anlage der Stand der Technik auch eingehalten wird und welche Maßnahmen gegebenenfalls zu ergreifen sind. Dies vor allem vor dem Hintergrund, etwaige behördliche Sanktionsmaßnahmen oder aber auch Haftungsrisiken zu vermeiden, die vom Betrieb einer nicht dem Stand der Technik entsprechenden Anlage ausgehen .

Weiterhin bleibt häufig unklar, ob bzw. ab wann die europäisch verankerte Einhaltung der besten verfügbaren Techniken gilt, deren Anforderungsniveau in Schlussfolgerungen und Merkblättern festgehalten ist – und inwieweit diese gewährleistet werden kann.

Begriffsbestimmung im  nationalen und europäischen Recht

Der Begriff Stand der Technik wirdauch im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) an mehreren Stellen erwähnt. Ausweislich der in § 3 Abs. 6 BImSchG enthaltenen Legaldefinition bezieht er sich auf fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen sowie die praktische Eignung von Maßnahmen. Letztere beinhalten einerseits die technische Eignung und andererseits setzen sie voraus, dass eine Maßnahme nicht generell wirtschaftlich unvertretbar ist. Das Immissionsschutzrecht unterliegt angesichts des Zusammenspiels mit dem jeweiligen technischen Fortschritt einer gewissen dynamischen Entwicklung, auf welche im Bereich der angewandten Technologien sowie der Art und Weise, wie eine Anlage geplant, gebaut, betrieben und stillgelegt wird, reagiert werden muss.

Beachtlich ist, dass der Gesetzgeber in § 3 Abs. 6a und b BImSchG ebenfalls Bezug auf BVT-Merkblatt sowie BVT-Schlussfolgerungen nimmt. Denn der Begriff der „besten verfügbaren Technik “ (BVT) taucht zunächst nur auf europäischer Ebene innerhalb der Industrieemissions-Richtlinie (RL 2010/75) auf. Der deutsche Stand der Technik soll diesen Begriff in das nationale Recht umsetzen und bleibt ausweislich der Gesetzesbegründung des BImSchG (BT-Drs. 14/4599, S. 125f.) auch nicht hinter dem Anforderungsniveau der besten verfügbaren Techniken zurück.

Trotz der Verwendung unterschiedlicher Terminologien im nationalen und europäischen Recht, kommt es bei der Einhaltung des nationalen Standes der Technik ebenfalls auf die BVT an. Denn nach der Anlage 1 Nr. 13 des BImSchG, welche Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik enthält, sind ausdrücklich auch die BVT-Merkblätter zu berücksichtigen. Der deutsche Begriff kann demnach nicht losgelöst vom europäischen Standard der BVT betrachtet werden.

Verbindlichkeit der  BVT-Schlussfolgerungen

Die BVT-Schlussfolgerungen stellen zunächst einen Teil der BVT-Merkblätter dar. Sie enthalten insbesondere Emissionswerte, Beschreibung der BVT, Überwachungsmaßnahmen und Verbrauchswerte sowie Standortsanierungsmaßnahmen. Sie können bestimmte Anlagenarten betreffen, allerdings auch sektorübergreifende Vorgaben enthalten.

BVT-Schlussfolgerungen kommt die Qualität von Durchführungsrechtsakten zu. Das bedeutet, dass sie regelmäßig an die Mitgliedstaaten gerichtet sind und damit unmittelbar zunächst nur diese (insbesondere Behörden und Gerichte), nicht hingegen die Anlagenbetreiber, verpflichten.

Auf einer zweiten Ebene werden die Schlussfolgerungen (insbesondere die Emissionsgrenzwerte) im nationalen Recht primär durch das untergesetzliche Regelwerk (Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften) sowie in bestimmten Fällen auch in Nebenbestimmungen einer Genehmigung oder nachträglichen Anordnungen umgesetzt und werden somit in Folge des Erlasses dieser Regelungen als solche in Deutschland verbindlich.

Hierbei handelt es sich insbesondere um Verordnungen zur Durchführung des BImSchG sowie die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft).

Dahingehende Entwicklungen sowie Änderungen in Bezug auf technische Fortschritte sind demnach seitens der Betreiber stets zu beobachten, um dem dynamischen Umweltschutz Rechnung tragen zu können sowie einen rechtskonformen Anlagenbetrieb zu gewährleisten.

Die BVT-Merkblätter und die BVT-Schlussfolgerungen müssen bei der Festlegung der BVT bzw. des Standes der Technik berücksichtigt werden. Sie entfalten bereits hierbei mittelbar eine rechtliche Wirkung. In einem zweiten Schritt auch unmittelbar im Rahmen der nationalen Umsetzung durch die festgesetzten Emissionsgrenzwerte in Rechtsverordnungen, allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Genehmigungsbescheiden. Ein Anlagenbetreiber muss sich demnach an die jeweils festgelegten Werte halten.

 Unmittelbarer Rückgriff auf  BVT-Schlussfolgerungen in der Praxis

In der Praxis ist mitunter zu beobachten, dass manche Behörden versuchen, in Genehmigungsbescheiden die in den BVT-Schlussfolgerungen angegebenen Grenzwerte stets zugrunde zu legen. Nach § 12 Abs. 1a BImSchG ist ein solcher Rückgriff auf die dort festgelegten Emissionsbandbreiten hingegen nur dann gestattet, wenn keine nationale Umsetzung erfolgte. Allein für den Fall, dass Emissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG für bestimmte Emissionen und Anlagenarten nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen oder eine Verwaltungsvorschrift nach § 48 BImSchG für die jeweilige Anlagenart keine Anforderungen vorsieht, ist bei der Festlegung von Emissionsbegrenzungen für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie in der Genehmigung sicherzustellen, dass die Emissionen die in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten.

Das Vorliegen einer solchen Konstellation ist stets genau anhand des jeweiligen Einzelfalls zu überprüfen. Denn einerseits weisen die jeweiligen Umsetzungsrechtsakte der BVT-Schlussfolgerungen eine hohe Regelungsdichte auf und andererseits müsste es sich in diesem Zusammenhang auch um eine einmalige Anlage handeln (hinsichtlich des Produktionsprozesses bzw. der Anlagenart und nicht in Bezug auf das jeweilige Produkt). Diese Exklusivität bzw. das Vorliegen einer Atypik dürfte regelmäßig schwer zu begründen und belegen sein.

Darüber hinaus wird in der TA Luft Ziff. 5.1.1 ausdrücklich festgehalten, dass soweit nach Erlass der TA Luft neue oder überarbeitete BVT-Merkblätter von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, die Anforderungen der TA Luft dadurch nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Anforderungen der TA Luft gelten demnach zunächst bei Erlass neuer BVT-Merkblätter weiterhin, sodass die Behörde nicht eigenmächtig direkt auf die Grenzwerte der BVT-Schlussfolgerungen zurückgreifen darf.

Etwas anderes gilt nur, wenn ein eingerichteter beratender Ausschuss im Rahmen einer Prüfung der Informationen der BVT-Merkblätter (insbesondere der emissionsbegrenzenden Anforderungen) feststellt, dass sich der Stand der Technik gegenüber den Festlegungen der TA Luft fortentwickelt hat oder deren Festlegungen ergänzungsbedürftig sind. Soweit ein solches Fortschreiten des Standes der Technik oder eine notwendige Ergänzung bekannt gemacht wird, sind die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden an die der Bekanntmachung widersprechenden Anforderungen der TA Luft nicht mehr gebunden und haben vielmehr bei ihren Entscheidungen die Fortentwicklung des Standes der Technik zu berücksichtigen.

Die Fälle, in denen ein Rückgriff auf die BVT-Schlussfolgerungen möglich ist, sind demnach insbesondere im BImSchG und der TA Luft geregelt, sodass ein entsprechendes Heranziehen der europäischen Grenzwerte außerhalb dieser Konstellationen nicht zu überzeugen vermag. Betreiber sollten demnach seitens der Behörde festgelegte Grenzwerte kritisch hinterfragen und überprüfen und sich im Falle eines unberechtigten Heranziehens der BVT-Grenzwerte gegebenenfalls wehren.

 Sicherstellung der Einhaltung  des Standes der Technik durch Betreiber

Wie kann nun der Betreiber sicherstellen, dass der Stand der Technik eingehalten wird? Einerseits hat dies bereits bei der Errichtung von genehmigungsbedürftigen Anlagen Relevanz, da hierbei überprüft wird, ob schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind. Demnach ist bereits im Stadium der Errichtung maßgeblich, ob wesentliche Veränderungen des Standes der Technik eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.

Aber auch in Hinblick auf bereits erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen besteht die eingangs erwähnte Grundpflicht des Betreibers, Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere durch die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen, zu betreiben, weiterhin. Die Erfüllung dieser Pflicht muss auch nach der erteilten Genehmigung sichergestellt werden. Hierbei kann die Behörde nachträgliche Anordnungen nach § 17 BImSchG treffen, wenn sich beispielsweise der Stand der Technik verändert hat. Kommt der Betreiber einer solchen Anordnung nicht nach, kann es im schlimmsten Fall zu einer Untersagung des Betriebs kommen.

Betreiber sollten mithin auch über das Stadium der Errichtung der Anlage hinaus stets etwaige Fortentwicklungen des Standes der Technik im Auge behalten. Es ist stets zu überprüfen, ob die jeweiligen Maßnahmen, die zur Einhaltung des Standes der Technik getroffen wurden, noch dem aktuellen Standard entsprechen oder eine Anpassung (immer auch unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit) notwendig ist.

Fazit: Beim Stand der Technik sollte auch das jeweilige Zusammenspiel bzw. der Anwendungsbereich europäischer und nationaler Regelungen stets hinterfragt werden. Interne Compliance-Prüfungen sowie ein strukturierter Überblick der einschlägigen Vorschriften und jeweiligen Genehmigungen können dabei helfen, mit der dynamischen Fortentwicklung des Standes der Technik Schritt zu halten. W

Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG 

www.bfu-ag.de

CertLex AG  

www.certlex.de

Ausgabenartikel

Certlex

Anne Geiger ist Syndikusrechtsanwältin der Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG .

Stefan Hüsemann ist Sachverständiger für Genehmigungsverfahren im Umweltbereich und für Verifizierungen im Treibhausgas-Emissionshandel, Umweltgutachter DE-V-0347 bei der Betreuungsgesellschaft für Umweltfragen Dr. Poppe AG.

Kerstin Meyer Certlex AG T 040 3609719–20

ausgabe 02/2021

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